Text: Belinda Schweizer
Endlich ist es so weit: Sommergefühle liegen in der Luft. Bevor wir uns in die wohlverdienten Sommerferien verabschieden, möchten wir einen Rückblick auf die erste Hälfte des politischen Jahres 2024 geben und eine Vorschau auf das, was uns insbesondere aus gleichstellungspolitischer Sicht in der zweiten Jahreshälfte beschäftigen wird.
Was lief in 2024 bisher politisch:
Neues Sexualstrafrecht ab 1. Juli 2024
Nach jahrelanger überparteilicher Kampagne gegen sexualisierte Gewalt tritt am 1. Juli 2024 das revidierte Sexualstrafrecht nach dem Grundsatz «Nein heisst Nein» in Kraft. Das Gesetz ist ein Meilenstein für einen besseren Schutz der Betroffenen und für mehr Gerechtigkeit.
Eine Vergewaltigung, ein sexueller Übergriff oder eine sexuelle Nötigung liegt neu bereits dann vor, wenn das Opfer verbal, durch Gesten oder durch Erstarren (sog. Freezing) signalisiert, dass es keine sexuellen Handlungen möchte. Der Tatbestand der Vergewaltigung umfasst auch beischlafähnliche Handlungen, die mit einer Penetration des Körpers verbunden sind. Auch das so genannte Stealthing, bei dem ein Kondom heimlich entfernt wird, ist strafbar.
Amnesty International rechnet aufgrund der Erfahrungen in Deutschland mit einer Zunahme der Anzeigen bei der Polizei. Derzeit wird in der Schweiz nur ein geringer Prozentsatz der tatsächlich begangenen Straftaten angezeigt. Es ist wichtig, dass die Umsetzung des neuen Sexualstrafrechts von weiteren Massnahmen begleitet wird, damit mehr Taten angezeigt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.
Nationales Gleichstellungslegislatur-Programm
Zusammen mit alliance F verabschieden wir das Nationale Gleichstellungslegislatur-Programm 2023-2027, das dem Bundesrat nun vorgelegt wird.
Vernehmlassung Kita-Gesetz
Bei vielen Familien frisst die monatliche Kita-Rechnung einen grossen Teil ihres Einkommens weg. Wir sagen Ja zum Kita-Gesetz und reichen unsere Stellungnahme zur Vernehmlassung «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» bei der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur ein. Mit der Vernehmlassung soll das Modell einer Betreuungszulage bestmöglich ausgearbeitet werden. Die vollständige Vernehmlassungsanwort findest du hier.
Individualbesteuerung: Ja
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats unterstützt das Anliegen, die Individualbesteuerung einzuführen. Damit kommen wir der Gleichstellung im Erwerbsleben einen Schritt näher. Aktuell leiden rund 450’000 Zweiverdiener-Ehepaare in der Schweiz gemäss Schätzungen des Bundes unter der sogenannten «Heiratsstrafe» bei der direkten Bundessteuer. Das spüren vor allem die Frauen. Wenn beide erwerbstätig sind, sind sie heute steuerlich schlechter gestellt. Die Individualbesteuerung soll dies ändern und damit auch die Arbeitsanreize für Zweitverdienende verbessern.
Ergebnisse Sommersession 2024
Alle für uns erfreulichen und enttäuschenden Ergebnisse findest du in unserem Rückblick auf die Sommersession 2024.
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Das wird uns im zweiten Halbjahr 2024 beschäftigen:
Ja zur BVG-Reform
Das Rentenalter der Frauen wurde nach der letzten AHV-Reform gerade erst erhöht. Auch nach dieser Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre bleibt es leider eine Tatsache, dass Frauen immer noch tiefere Renten haben als Männer. Der sogenannte Gender Pension Gap. Und der ist rund 30 Prozent! Das ist viel.
Diesen Herbst stimmen wir nun über die sogenannte BVG-Reform ab. Die Reform schliesst nun endlich die Rentenlücken für Teilzeitangestellte und tiefe Einkommen. Davon profitieren viele Frauen. Dank der Reform kann der Systemfehler des fixen Koordinationsabzuges endlich behoben werden, notabene eine Forderung von der Frauenzentrale Zürich seit mehr als 30 Jahren.
Bei der Reform handelt es sich um einen politischen Kompromiss, und es gibt nicht nur Gewinnerinnen. Doch mit der Reform wird die berufliche Vorsorge, die bislang auf das Ein-Ernährermodell zugeschnitten ist, endlich modernisiert und an die gesellschaftlichen Realitäten angepasst. Deshalb sagen wir am 22. September 2024 Ja zur BVG.
Nun wünschen wir dir einen wunderbaren Sommer und sagen Adieu bis Mitte August!
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