Text: Belinda Schweizer
Vergangene Woche ist die diesjährige Herbstsession des Parlaments zu Ende gegangen. Wir verfolgen die nationalen Sessionen aus gleichstellungspolitischer Sicht aufmerksam und haben erfreuliche Neuigkeiten.
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Die erfreulichen News der Herbstsession 2024
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Der Parlament sagt JA zur:
Das Parlament sagt Ja zur Verlängerung der Finanzierung von Kitaplätzen durch den Bund bis 2026. Das sind gute News, aber das ist noch nicht genug, findet unsere Botschafterin und Grüne-Nationalrätin Marionna Schlatter. Denn in der Zwischenzeit hat der Bundesrat sein Sparpaket für die Aufstockung der Armee präsentiert und will die Finanzierung der Kita vollumfänglich den Kantonen übertragen.
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Der Nationalrat sagt JA zur:
Mit der Individualbesteuerung beseitigen wir endlich die Heiratsstrafe, von der vor allem Frauen betroffen sind. Künftig füllt jede Person in einer Partnerschaft eine eigene Steuererklärung aus und wird individuell besteuert, unabhängig davon, ob sie verheiratet ist oder nicht. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Unsere Botschafterin und SP-Nationalrätin Min Li Marti berichtet: «Die Individualbesteuerung ist ein wichtiges gleichstellungspolitisches Anliegen und es wird sicher noch Diskussionen über die Umsetzung der Individualbesteuerung geben. Als nächstes wird die Individualbesteuerung im Ständerat behandelt. Wir bleiben dran!»
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