Text: Belinda Schweizer
Letzte Woche ging die diesjährige Sommersession des Parlaments zu Ende, ein Ereignis, das im politischen Kalender eine besondere Bedeutung hat. Eine Session ist der Zeitraum, in dem der Nationalrat und der Ständerat zu Beratungen zusammentreten. Diese ordentlichen Sessionen finden viermal im Jahr statt und dauern jeweils drei Wochen: die Frühjahrssession im März, die Sommersession im Juni, die Herbstsession im September und die Wintersession im November/Dezember. Die Frauenzentrale Zürich verfolgt diese politischen Prozesse aufmerksam und nimmt aus gleichstellungspolitischer Sicht Stellung.
Die erfreulichen News der Sommersession 2024
Der Nationalrat sagt JA zu:
Der Nationalrat hat sich in der diesjährigen Sommersession für den Doppelnamen ausgesprochen. Ehepaare und Paare in eingetragener Partnerschaft sollen künftig wieder einen Doppelnamen mit oder ohne Bindestrich führen können. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
Stalking als eigener Straftatbestand
Der Nationalrat will Stalking konsequenter bestrafen. Die grosse Kammer hat sich für einen eigenen Straftatbestand gegen Stalking ausgesprochen und einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt. Das Geschäft geht nun an die kleine Kammer.
Zur Aufstockung der Bundesbeiträge für Women’s EURO 2025
Sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat haben der Erhöhung des Bundesbeitrags an die Frauenfussball-Europameisterschaft im kommenden Jahr zugestimmt. Mit neu bis zu 15 Millionen Franken wird der ursprünglich für die Women’s EURO 2025 vorgesehene Betrag fast vervierfacht.
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Die enttäuschenden Ergebnisse der Sommersession 2024
Der Nationalrat sagt NEIN zu:
Sexuelle Gesundheit von Sexarbeitenden in der Schweiz
Das Postulat, das den Bundesrat beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Auswirkungen die vielerorts prekäre Situation im Sexgewerbe auf die sexuelle Gesundheit von Menschen in der Prostitution und die Prävention von HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen (STI) hat, wurde im Nationalrat abgelehnt.
Zugang zu Erstberatung bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz garantieren
Die Motion, die verlangt, dass alle Arbeitnehmenden in der Schweiz Zugang zu einer kostenlosen und niederschwelligen Erstberatung bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz haben, wurde vom Nationalrat leider abgelehnt.
Der Ständerat sagt NEIN zu:
Die Motion, welche den Bundesrat beauftragt, dafür zu sorgen, dass Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen, schweizweit bedarfsgerechte Ausstiegsangebote und -begleitung erhalten, wurde vom Ständerat abgelehnt.
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