Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» wurde am 8. September 2022 mit 112’637 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Nach Prüfung durch die Bundeskanzlei wurden 112’218 Unterschriften als gültig anerkannt, womit die Initiative am 4. Oktober 2022 offiziell für zustande gekommen erklärt wurde.
Die Initiative zielt darauf ab, die sogenannte «Heiratsstrafe» abzuschaffen, von der gemäss Schätzungen des Bundes rund 450’000 Zweiverdiener-Ehepaare betroffen sind. Insbesondere Frauen reduzieren oder geben ihre Erwerbstätigkeit auf, da das zusätzliche Einkommen durch die gemeinsame Besteuerung mit dem Partner in eine höhere Steuerprogression fällt. (Quelle)
Als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative hat der Bundesrat am 21. Februar 2024 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung verabschiedet. Der Vorschlag sieht vor, dass alle Personen unabhängig vom Zivilstand individuell besteuert werden. Der Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer soll von CHF 6’700 auf CHF 12’000 erhöht werden. Zudem sollen die Steuersätze für tiefe und mittlere Einkommen gesenkt und für hohe Einkommen leicht erhöht werden.
Ob das Volk über die Initiative abstimmen wird, ist derzeit unklar. Das Parlament hat die Behandlung der Initiative bis zum 8. März 2026 sistiert, um zunächst den indirekten Gegenvorschlag zu beraten. Der Nationalrat hat dem Gesetzesentwurf am 25. September 2024 mit knapper Mehrheit von 98 zu 93 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Der Ständerat hat am 4. März 2025 ebenfalls mit knapper Mehrheit von 23 zu 22 Stimmen zugestimmt. Da zwischen den beiden Kammern noch Differenzen bestehen, insbesondere hinsichtlich der Höhe der Kinderabzüge und der Tarifgestaltung, wurde das Geschäft in der Sommersession 2025 weiterverhandelt und von den beiden Räten hauchdünn angenommen. Kurz danach wurde ein Referendum angekündigt, damit dürfte das letzte Wort beim Volk liegen – voraussichtlich im 2026.
Wir danken dem Team der Individualbesteuerung Schweiz sowie dem Zürcher Komitee «JA zur Individualbesteuerung» und allen Helferinnen und Helfern, die fleissig Unterschriften gesammelt haben.
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